Mitteilung

6. März 2020

Kommission genehmigt vier Abrechnungen und heisst zwei Sonderkredite für Hochwasserschutzprojekte gut

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrats genehmigt vier Abrechnungen. Darunter jene zur Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof in Kriens, die mit einer Kreditüberschreitung von 2,5 Millionen Franken schliesst. Weiter stimmt die Kommission zwei Sonderkrediten für den Hochwasserschutz zu.
 
Die VBK stimmt den Kantonsratsbeschlüssen zur Abrechnung über den Bau des Asylzentrums Grosshof Kriens (B 13), zur Abrechnung über die Miete von Büros für die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (B 14) und über die Änderung der Kantonsstrassen K 13 und K 18 im Abschnitt Chotten sowie über Lärm- und Schallschutzmassnahmen, Gemeinden Sursee, Mauensee und Oberkirch (B 16) einstimmig zu. Alle Projekte wurden erfolgreich realisiert und erfüllen ihren Zweck. Die Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Kreditrahmen bei allen drei Vorhaben nicht ausgeschöpft werden musste.
 
Bei der Abrechnung über die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof in Kriens (B 20) wurde der Kreditrahmen um gut 2,5 Millionen Franken überschritten. Die VBK wurde bereits unmittelbar nach der Feststellung der Mehrkosten orientiert. Die Abweichungen seien zwar ärgerlich, aber nachvollziehbar, so die Meinung der Kommission. Das Resultat der Arbeiten sei gut und es gelte zu berücksichtigen, dass das Projekt bei laufendem Betrieb realisiert werden musste. Dabei kam es zu keinerlei Zwischenfällen. Die Mehrkosten konnten zudem im Rahmen einer Vereinbarung mit den Planern noch reduziert werden. Die Kommission stimmt der Abrechnung deshalb einstimmig zu. Wichtig ist der VBK, dass daraus Lehren für künftige Projekte gezogen werden. Sie begrüsst deshalb die vom Regierungsrat eingeleitete Überprüfung der Abläufe ausdrücklich.
 
Unbestritten in der Kommission ist das Dekret über einen Sonderkredit für den Hochwasserschutz und die Renaturierung Kleine Emme, Los 1, Abschnitt 4, Emmenweid, Stadt Luzern (B 19). Das Projekt ist Bestandteil eines Gesamtkonzeptes und realisiert den Hochwasserschutz auf einem weiteren Abschnitt der kleinen Emme. Die VBK schätzte zudem die Ausführungen zum Stand der Realisierung des Gesamtkonzeptes.
 
Grossmehrheitlich stimmt die VBK dem Dekret über einen Sonderkredit für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung Ron, Gemeinden Buchrain, Ebikon, Dierikon und Root (B 18) zu. Die Massnahmen zum Hochwasserschutz waren in der Kommission unbestritten. Eine Minderheit ist jedoch der Meinung, dass die Renaturierungen eher zu weit gehen. Beanstandet wird dabei vor allem der dafür notwendige Landerwerb. Die Eingriffe ins private Eigentum müssen möglichst geringgehalten werden. Das Verfahren zum Landerwerb sei deshalb generell zu überprüfen.
 
Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (CVP, Wiggen) vorberaten. Sie werden in der März-Session 2020 des Luzerner Kantonsrates behandelt.

Kontakt

Pius Kaufmann
Präsident der Kommission Verkehr und Bau
Telefon 041 487 70 07
pius.kaufmann@lu.ch