Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat



Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat 1. Juli 2020


Hildisrieden: Bebauungsplan Dorf genehmigt
An der Gemeindeversammlung vom 26. November 2019 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Hildisrieden den Bebauungsplan Dorf, bestehend aus einem Situationsplan 1:500 und einem Reglement sowie die damit zusammenhängende Änderung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements (BZR). Der Gemeinderat beschloss weiter am 3. Februar 2020 die Aufhebung einer Strassenbaulinie entlang des Bebauungsplanperimeters. Mit dem Bebauungsplan Dorf wird die Voraussetzung für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des Dorfzentrums und für die Sicherstellung einer hohen Wohn-, Umgebungs- und ortsbaulichen Qualität geschaffen. Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan, die damit verbundenen Änderungen des BZR und des Zonenplans sowie die Aufhebung der Strassenbaulinie genehmigt.


Kampfflugzeug-Beschaffung: Regierungsrat setzt sich für die Vorlage ein
Am 27. September 2020 können die Schweizer Stimmberechtigten an der Urne zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zum Schutz des Schweizer Luftraumes Stellung nehmen. Der Regierungsrat hat sich dafür ausgesprochen, diese für Luzern bedeutende Vorlage zu unterstützen. Die Modernisierung der Luftverteidigung ist für die Sicherheit der Schweiz von grosser Bedeutung. Für den Kanton Luzern geht es bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken jedoch um mehr: Der Erhalt von wirtschaftlich wichtigen Arbeitsplätzen im Bereich Aviatik und der Weiterbestand des militärisch genutzten Flugplatzes Emmen hängen massgeblich davon ab. Regierungsrat und Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker wird daher in Pro-Komitees Einsitz nehmen und sich für die Annahme der Vorlage einsetzen. Die Gegner der Vorlage beanstanden die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als unnötig, intransparent und zu teuer und fordern die Prüfung von Alternativkonzepten.


Neue Ämter für Regierungsrat Paul Winiker in der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit
Regierungsrat Paul Winiker vertritt neu die Zentralschweiz in den Leitenden Ausschüssen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit. Er wurde an der Plenarversammlung der KdK vom 26. Juni 2020 und der gleichentags stattfindenden Stiftungsratsversammlung der ch Stiftung gewählt. Er tritt die Nachfolge von Ständerätin Heidi Z’graggen an, die nach ihrer Wahl in den Ständerat und ihrem Rücktritt als Regierungsrätin aus diesen Gremien ausscheidet. Regierungsrat Paul Winiker ist mit den Geschäften und Funktionsweisen dieser interkantonalen Organisationen bestens vertraut, vertritt er doch bereits die Interessen der Luzerner Kantonsregierung in der Plenar- und Stiftungsratsversammlung. Die KdK-Plenarversammlung hat Regierungsrat Paul Winiker am 26. Juni 2020 ausserdem als Mitglied der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates nominiert. Dieser hat den Auftrag, die lokale und regionale Demokratie in seinen 47 Mitgliedstaaten zu stärken, und fördert den politischen Dialog zwischen den Regierungen und den Gebietskörperschaften. Auch hier folgt er auf Ständerätin Heidi Z’graggen. Die Bestätigung der Schweizer Delegation erfolgt im Herbst durch Bundesrat Ignazio Cassis.

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