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Kantonsrat beendet September-Session 2021 |
Am zweiten und letzten Tag der September-Session 2021 hat der Luzerner Kantonsrat am Dienstag, 14. September, parlamentarische Vorstösse beraten. Unter anderem zwei dringlich eingereichte Postulate im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.
Der Luzerner Kantonsrat hat am zweiten Tag der September-Session 2021 unter anderem über folgende parlamentarische Vorstösse debattiert.
- Das Postulat 676 forderte, dass die medizinische Betreuung und Therapie von ambulanten Patienten in der Frühphase einer Covid-19-Erkrankung verbessert werde. So könne beispielsweise die Inhalation von Cortison den Anteil der notwendigen Notfallkonsultationen und Hospitalisationen deutlich reduzieren, heisst es im Postulat. Die Mehrheit des Kantonsrates überwies dieses teilweise erheblich und folgte damit dem Antrag des Regierungsrates. «Welche Therapie für die einzelnen Patientinnen und Patienten die richtige ist, kann nur ein Arzt oder eine Ärztin bestimmen», schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Es wäre falsch – und rechtlich nicht zulässig – wenn über andere Stellen, wie etwa den kantonsärztlichen Dienst oder gar das Contact Tracing, Therapieempfehlungen an die Patientinnen und Patienten abgegeben würden. Oberstes Ziel muss es gemäss Regierungsrat sein, dass eine Covid-19-Infektion gar nicht erst zu einer Therapiebedürftigkeit der betroffenen Personen führt. «Hier bieten erwiesenermassen die zur Verfügung stehenden Covid-19-Impfstoffe einen sehr guten Schutz.»
- Mit dem Postulat 678 wurde ein Testkonzept für die Schulen gefordert, bei dem unter anderem die Zeitdauer bis zum Testresultat auf einen Tag reduziert wird, keine Zweittestungen erforderlich sind und das Contact-Tracing bereits am Abend nach den Tests einsetzt. Zudem sei bei abnehmender Testbereitschaft eine Testpflicht zu prüfen und wie die Teststrategie auf weitere Schuljahre ausgeweitet werden könnte. Der Kantonsrat hat das Postulat wegen Erfüllung abgelehnt und ist damit dem Antrag des Regierungsrats gefolgt. Dieser schreibt in seiner Stellungnahme, dass das Labor beim Auswerten der Tests bereits mehrere zusätzliche Personen angestellt habe. «Aufgrund der Häufung der Fälle nach den Sommerferien wurden auch umgehend Anpassungen in den schulischen Schutzkonzepten vorgenommen.» Weiter schreibt der Regierungsrat, dass das präventive Testen an den Luzerner Schulen einerseits gemäss den Vorgaben des Bundes durchgeführt werde und andererseits ständig konzeptionelle und inhaltliche Verbesserungen und Anpassungen vorgenommen würden.
Eine Übersicht der weiteren parlamentarischen Vorstösse, die der Kantonsrat beraten hat, finden Sie im Kurzprotokoll.
Neuer Kostenteiler für grosse Kulturinstitutionen
Bereits am Montag hat das Parlament die traktandierten Sachgeschäfte behandelt. Unter anderem sprach sich der Kantonsrat in erster Beratung für einen neuen Kostenteiler für die fünf grossen Kulturinstitutionen aus. Ebenso genehmigte er den Sonderkredit von rund 24 Millionen Franken für den Ausbau des Bahnhofs Rothenburg Station. Eine Zusammenfassung finden Sie in der Mitteilung vom Montag, 13. September.
Der dritte Sessionstag vom Montag, 20. September, ist abgesagt.
Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
Mitteilung erster Sessionstag vom 13. September 2021
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