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Kommission stimmt Massnahmenprogramm zum Schutz vor Naturgefahren und Sonderkredit für die Miete und den Ausbau von Räumen für die Fachklasse Grafik zu |
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem ersten Massnahmenprogramm zum Schutz vor Naturgefahren zu. Es beinhaltet die Massnahmen für die Programmperiode 2020-2024. Unbestritten ist auch der Sonderkredit für die Miete und den Ausbau von Räumen für die Fachklasse Grafik.
Die VBK beurteilt das Massnahmenprogramm 2020 – 2024 zum Schutz vor Naturgefahren (B 47) als zweckmässig. Es handelt sich um das erste Programm gemäss revidiertem Wasserbaugesetz. Darin werden die gesetzlichen Grundlagen umfassend dargelegt, insbesondere auch die Vorgaben aus dem Bundesrecht. Die Priorisierung wird als richtig angesehen. Bedauert wird, dass aufgrund der Verzögerungen bei der Aufgaben- und Finanzreform 18 letztlich Zeit für die Umsetzung verloren gegangen ist. Die Kommission erwartet, dass der Projektstau nun angegangen und zügig abgearbeitet wird.
Wichtig ist der VBK, dass der Kanton Luzern die Ausscheidung der Gewässerräume mit den Nachbarkantonen koordiniert. Die Abstände und Masse gemäss Gewässerschutzverordnung des Bundes sind einzuhalten, aber so gering wie möglich zu halten.
Im Hinblick auf das nächste Massnahmenprogramm deponierte die Kommission verschiedene Anliegen bei Regierungsrat und Verwaltung. So soll insbesondere aufgezeigt werden, wie sich die bereits realisierten Projekte bei einem Hochwasserereignis verhalten haben.
Ebenfalls gutgeheissen wird der Sonderkredit für die Miete und den Ausbau von Räumen in der Viscosistadt (Emmenbrücke) für die Fachklasse Grafik (B 49). Der Umzug der Fachklasse Grafik von der Rössligasse an den neuen Standort wird aufgrund der Möglichkeit zur Synergiennutzung mit der Hochschule für Design und Kunst ausdrücklich begrüsst. Der Mietpreis wird als angemessen beurteilt und die einmaligen Investitionskosten sind gerechtfertigt. Bedauert wird lediglich, dass keine Kaufoption zur Verfügung stand.
Die VBK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (CVP, Wiggen) vorberaten. Die Geschäfte werden voraussichtlich an der kommenden Session behandelt.
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