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Regierungsrat begrüsst Gegenvorschlag des Bundes zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» |
In seiner Vernehmlassungsantwort zum Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» begrüsst der Kanton Luzern grundsätzlich diesen Gegenentwurf. Dieser will in der Verfassung den Grundsatz verankern, dass alle Tiere während ihres Lebens tiergerecht gehalten werden. Wie der Bundesrat lehnt auch der Luzerner Regierungsrat die Massentierhaltungsinitiative selbst ab, da diese die landwirtschaftliche Produktion zu stark einschränken würde und mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der WTO und Staaten mit Handelsabkommen nicht vereinbar wäre. In seiner Vernehmlassungsantwort weist der Luzerner Regierungsrat jedoch darauf hin, dass die Vorschriften des Gegenentwurfs auch für importierte Produkte zu haben, um die Schweizer Landwirtschaft nicht zu benachteiligen. Des Weiteren betont der Regierungsrat den Zielkonflikt zwischen Tierwohl und Umweltemissionen. Er fordert den Bundesrat auf, die Ausweitung der tierfreundlichen Unterbringung und des regelmässigen Auslaufs auf die Vereinbarkeit mit den steigenden Ammoniakemissionen zu überprüfen und hierfür geeignete Massnahmen aufzuzeigen. Dieser Zielkonflikt offenbart sich gerade in unserem Kanton mit dem vergleichsweise hohen Tierbestand in ganz besonderer Weise. Anhang Vernehmlassungsantwort
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