| | | | | Info für Gemeinden Newsletter 1/21Worauf müssen Gemeinden beim Verfassen einer Abstimmungsbotschaft achten? Wie bewährt sich die Notverordnung zur Regelung der politischen Rechte während der Pandemie? Wie soll es mit der Gemeindereform weitergehen und welche Neuerung macht die amtlichen grünen Stimmkuverts noch sicherer? Sie erfahren es in diesem Newsletter.
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| | Neu: Wegleitung für Abstimmungsbotschaften | Worauf haben Gemeinden beim Verfassen einer Abstimmungsbotschaft für Urnenabstimmungen zu achten? Was soll sie enthalten, um Stimmberechtigte über die Sachvorlage zu informieren? Reicht es, Inhalte auf dem Internet bereitzustellen? Eine Wegleitung hilft weiter.
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| | Die Pandemie und die politischen Rechte | Seit Ende März 2020 regelt eine kantonale Notverordnung die politischen Rechte. Wie bewährt sie sich? Ein Gespräch mit Kathrin Graber, Leiterin der Abteilung Gemeinden. Unter anderem geht sie darin auf den persönlichen Meinungsaustausch ein, der durch die Pandemie erschwert ist.
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| | Fusionen sollen weiterhin unterstützt werden | Anfang 2021 haben Gettnau (Bild) und Willisau sowie Altwis und Hitzkirch fusioniert. Damit sind die Mittel im entsprechenden Fonds nahezu aufgebraucht. Die Regierung möchte die Unterstützung weiterführen und unterbreitet eine Einlage in der Höhe von 20 Millionen Franken.
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| | Neuerung bei den amtlichen Stimmkuverts | Kleiner Aufwand – noch grössere Qualität: Vier Einstanzungen im amtlichen Stimm- und Wahlkuvert sollen das Risiko noch mehr minimieren, dass Abstimmungszettel übersehen werden. Die Neuerung führt zu einer weiteren Steigerung des bereits heute hohen Niveaus. Unser Bild zeigt ein aktuelles Kuvert ohne Einstanzungen.
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KontaktJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern Abteilung Gemeinden Bundesplatz 14 6002 Luzern Telefon 041 228 64 83 E-Mail gemeinden@lu.ch
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