Am ersten Sessionstag beschloss der Kantonsrat zwei Vorlagen in zweiter Lesung und stimmte einem Nachtragskredit für Härtefallmassnahmen zu. Zudem wurden zwei Sonderkredite für Strassenbauprojekte genehmigt.

Am Montag, 10. Mai 2021, beschloss der Kantonsrat in zweiter Lesung die Aktualisierung des kantonalen Datenschutzrechtes sowie die Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung.

Härtefallmassahmen – Nachtragskredit beschlossen
Die Luzerner Regierung hat beim Luzerner Kantonsparlament einen Nachtragskredit von knapp 4,2 Millionen Franken beantragt, um mehr A-fonds-perdu-Beiträge auszahlen zu können. Der Kantonsrat hat dem Nachtragskredit zum Voranschlag 2021 von knapp 4,2 Millionen Franken am Montagmorgen zugestimmt.

Debatte zu Strassenbauprojekten
Für die Baukosten der Änderung der Kantonsstrasse K 13 in den Gemeinden Neuenkirch und Nottwil wurde ein Sonderkredit von 14,8 Millionen Franken beschlossen. Der Sonderkredit für die Baukosten der Kantonsstrasse K 4 und K 33a im Gebiet Ränggloch von 53 Millionen Franken wurde ebenso genehmigt. In einem weiteren Schritt entscheidet das Stimmvolk über den Sonderkredit für das Ränggloch.

Neben den beiden Sonderkrediten genehmigte der Kantonsrat eine Abrechnung über den Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 10 in der Gemeinde Entlebuch.

Am Dienstag, 11. Mai 2021, wird die Session um 9.00 Uhr fortgesetzt. Neben der Beratung der für dringlich erklärten Vorstösse wird die Debatte zu den parlamentarischen Vorstössen weitergeführt. Die Debatte wird wiederum live auf www.lu.ch übertragen.

Weitere Informationen zum ersten Sessionstag finden Sie in der Sessionsübersicht auf www.lu.ch.

Anhang
Liste der neu eröffneten parlamentarische Vorstösse
Kurzprotokoll vom Montag, 10. Mai 2021