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Kantonsrat befasst sich mit Bildung, Kultur und Beteiligungen
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Am ersten Tag seiner Januarsession hat sich der Luzerner Kantonsrat mit Vorlagen aus den Bereichen Volksschule, Kulturförderung, der Steuerung der kantonalen Beteiligungen und weiteren Themen befasst.
Kantonsrat stimmt dem Planungsbericht Volksschulbildung zu
98 Prozent der Jugendlichen im Kanton Luzern sollen eine Berufslehre oder die Maturität abschliessen. Dies ist das Ziel des Planungsberichtes über die weitere Entwicklung der Volksschule, der Gymnasien und der Berufsbildung (B 127). Der Kantonsrat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Verlangt wurde von der Regierung unter anderem, für den Lehrerinnen- und Lehrerberuf attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Lehrpersonen im Kanton bleiben. Weiter müssen die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen gefördert werden, auch mit einem Ferienangebot. Klar sprach sich der Kantonsrat weiter dafür aus, dass die Schulsozialarbeit für der Stufe Gymnasien und Sekundarstufe II bei Bedarf eingeführt wird. Der Kantonsrat zeigte sich zufrieden mit der geplanten Immobilienstrategie. Weil steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen erwartet werden, sollen die Kantonsschulen in Sursee und Reussbühl ausgebaut werden.
Link: Videobericht über Kantonsratsdebatte zur Entwicklung der Volksschule
Kulturförderungsvorlage muss ergänzt werden
Der Kantonsrat hat die Botschaft über die Weiterentwicklung der regionalen Kulturförderung (B 126) zurückgewiesen. Der Rückweisungsantrag ist mit dem Auftrag verbunden, der Regierungsrat solle zeigen, wie der Kanton im Bereich Regionalkultur nicht nur Projekte, sondern auch Strukturen mitfinanziere. Gemäss der heutigen Aufgabenteilung ist die Strukturfinanzierung im Bereich Regionalkultur Aufgabe der Gemeinden.
Wirtschaftsdelikte können besser bekämpft werden
Betreibungs- und Konkursämter können künftig einfacher und schneller Konkurs- und Betreibungsdelikte bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Der Kantonsrat hat das Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (B 132) in erster Beratung entsprechend ergänzt.
Ergänzte Beteiligungsstrategie genehmigt
Der Kantonsrat hat die Beteiligungsstrategie 2022 des Kantons Luzern (B 77a) genehmigt. Er hatte sie in der Oktobersession 2021 zunächst zurückgewiesen, weil er im Zusammenhang mit der Public Corporate Governance ergänzende Ausführungen zu Feststellungen und Empfehlungen der Aufsichts- und Kontrollkommission wünschte. Diesem Auftrag des Kantonsrates ist der Regierungsrat in der neuen Vorlage nachgekommen, der Kantonsrat hiess in seiner Debatte verschiedene Bemerkungen der Planungs- und Finanzkommission gut.
Fideikommiss aufgehoben
Der Kantonsrat stimmte am Montag der Aufhebung des Feer’schen Fideikommisses, Abteilung Pfyffer von Altishofen zu (B 63). Fideikommisse stehen im Widerspruch zum geltenden Erbrecht und zum Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann. Der Kantonsrat beschloss in seiner Mehrheit, das Fideikommiss aufzuheben und den Besitz in eine Stiftung zu überführen.
Anhang
Kurzprotokoll
Liste neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
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