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Mai-Session: Vorstösse zum Verwaltungsrat der LUKS Gruppe behandelt
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Am zweiten Tag der Mai-Session hat der Luzerner Kantonsrat diverse Vorstösse behandelt. Unter anderem diskutierte der Rat über das weitere Vorgehen rund um das Verwaltungsratspräsidium der LUKS Gruppe.
Mehrere dringliche Vorstösse zum Verwaltungsratspräsidium der LUKS Gruppe haben den Kantonsrat am zweiten Tag der Mai-Session beschäftigt. Der Kantonsrat erklärte ein Postulat (P 196) teilweise erheblich, welches eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier vom Verwaltungsratspräsidium der LUKS Gruppe ausschliessen will, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Baubewilligungsverfahren im Fokus
Sieben Vorstösse beinhalteten Anliegen zum Thema Baubewilligungsverfahren (P 23, P 56, A 60, P 57, P 112, P 114, P 117), der Kantonsrat behandelte diese als Paket. Im Fokus standen rechtliche aber auch formale Fragen, unter anderem in den Bereichen Digitalisierung, Vereinfachung der Verfahren und Effizienzsteigerung. Für den Kantonsrat war klar, dass Handlungsbedarf besteht, die Vorstösse wurden entsprechend erheblich oder teilweise erheblich erklärt.
Die Video-Aufzeichnungen der Sessionshalbtage sind jeweils ab dem Folgetag im Archiv abrufbar.
Anhang
Video der Debatte vom 6. Mai 2024: Änderung des Energiegesetzes
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Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse
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