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Kurzprotokoll Juni-Session: Regierungsrat erarbeitet umfassenden Bericht zur Coronakrise |
Der Kantonsrat hat am dritten und letzten Tag der Juni-Session 2020 über 60 parlamentarische Vorstösse zum Thema Coronavirus beraten. Er gab die Erarbeitung eines umfassenden Berichts in Auftrag. Dieser soll unter anderem die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise aufzeigen. Der Regierungsrat erarbeitet zudem Grundlagen und trifft Vorkehrungen, um einen Lockdown bei einer allfälligen zweiten Covid-19-Ansteckungswelle zu verhindern.
Am dritten Tag der Juni-Session hat der Luzerner Kantonsrat 61 parlamentarische Vorstösse zum Thema Coronavirus beraten. Unter anderem hat er folgende Geschäfte beschlossen.
- Der Regierungsrat wird einen Bericht zur Coronakrise erarbeiten. Dieser benennt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise sowie die Massnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Bau, Bildung und Kultur, Gesundheit und Soziales, Finanzen und Verwaltung. Ebenso werden der Einsatz des Kantonalen Führungsstabs und die Tätigkeiten der Verwaltung während der Krisenbewältigung abgebildet. Der Rechenschaftsbericht wird federführend durch die Departemente für Justiz und Sicherheit sowie Gesundheit und Soziales mit dem Kantonalen Führungsstab KFS und in Koordination mit allen Departementen erstellt. Der Kantonsrat hat entsprechende parlamentarische Vorstösse erheblich oder teilweise erheblich erklärt (M 283, M 274).
- Für die Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans 2021-2024 (AFP 2021-2024) wird der Regierungsrat mit verschiedenen Szenarien arbeiten. Er hat bereits eine erste Hochrechnung erstellt, wobei er die mittel- und längerfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie neu beurteilte (siehe Mitteilung vom 26. Juni 2020). Vor der Beratung des AFP 2021-2024 durch den Kantonsrat in der Oktober-Session 2020 wird der Regierungsrat die Ausganglage mit einer zweiten Hochrechnung für das Jahr 2020 nochmals verifizieren. Dennoch werde «der AFP 2021-2024 mit wesentlichen Unsicherheiten behaftet bleiben», schreibt der Regierungsrat in seinen Stellungnahmen zu mehreren vom Kantonsrat erheblich oder teilweise erheblich erklärten Vorstössen (P 264, P 280).
Verhinderung eines erneuten Stillstands
- Der Regierungsrat erarbeitet Grundlagen und trifft Vorkehrungen, um einen erneuten Stillstand des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bei einer allfälligen zweiten Covid-19-Ansteckungswelle zu verhindern. Ein entsprechendes Postulat hat der Kantonsrat erheblich erklärt. Der Regierungsrat verfolge die Entwicklung im Kanton Luzern genau und werde alle in seinem Kompetenzbereich liegenden Massnahmen ergreifen, um einen Lockdown zu verhindern, schreibt er in der Stellungnahme. Dazu gehört neben der Beobachtung der Lageentwicklung auch eine wiederholte und gezielte Information der Bevölkerung und der zuständigen Kommission des Kantonsrates.
- Der Regierungsrat soll einen Kriterienkatalog für weitere kantonale Unterstützungsmassnahmen für die Luzerner Wirtschaft erarbeiten. Die Mittel sollen subsidiär zu den Massnahmen des Bundes, zielgenau und effizient eingesetzt werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat bereits Handlungsleitsätze definiert, um mögliche Massnahmen und Unterstützungen für die Wirtschaft zu beurteilen (siehe Mitteilung vom 16. Juni 2020). Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass er die Situation laufend beobachte. «Wenn sich neue Lücken bei den Massnahmen für die Luzerner Wirtschaft auftun, werden weitere Massnahmen geprüft.»
Digitalisierungskonzept für Schulen
- Der Regierungsrat wird – basierend auf den Erfahrungen des Fernunterrichts während der Coronakrise – ein Konzept für den digitalen Unterricht auf allen Schulstufen erarbeiten. Dabei werden unter anderem die Aspekte Infrastruktur, Lernmethoden, Weiterbildung des Lehrpersonals und Ressourcen berücksichtigt. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt.
- Übermässige Regulierungen sollen gebremst werden. Der Kantonsrat hat ein Postulat erheblich erklärt, das die Prüfung einer kantonalen Regulierungsbremse vorsieht. Der Regierungsrat will im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Planungsberichts über die administrative Entlastung von KMU untersuchen, ob Prozesse, Abläufe und Regulierungen vereinfacht werden können. Im Bericht sollen zudem die Erkenntnisse der übergeordneten kantonalen Digitalisierungsstrategie miteinfliessen und Massnahmen zur Innovationsförderung benannt werden. Eine entsprechende Motion hat der Kantonsrat teilweise erheblich erklärt.
Der Kantonsrat hat weitere Vorstösse vollständig oder teilweise überwiesen, unter anderem zu den Themen Tourismus, Jugendarbeitslosigkeit, öffentlicher Verkehr, Armutsbekämpfung, Breitensport und Kultur. Alle Entscheide entnehmen Sie dem Kurzprotokoll.
Präsidien gewählt
Die Session des Luzerner Kantonsrats dauerte bis um 20.45 Uhr abends und wurde im Live-Stream auf w w w. lu. ch übertragen. Bereits am 22. und 23. Juni tagte der Kantonsrat. Unter anderem hat er den Jahresbericht 2019 genehmigt und die Präsidien der beiden Räte für die Amtsdauer 2020/2021 gewählt (siehe Mitteilung, 23. Juni 2020 und Mitteilung, 22. Juni 2020).
Anhang
- Kurzprotokoll
- Neu eröffnete Parlamentarische Vorstösse
- Mehr Infos
- Sessionsübersicht
- Video Montag, 29. Juni 2020, Vormittag
- Video Montag, 29. Juni 2020, Nachmittag
- Video Montag, 29. Juni 2020, Abend
- Mitteilung 23. Juni 2020 inklusive Links zu den Videos
- Mitteilung 22. Juni 2020 inklusive Links zu den Videos
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