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Zusätzliche Ausschüttung Schweizerische Nationalbank: Kanton will Schulden abbauen und Investitionsfähigkeit stärken |
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bezahlt zur bereits kommunizierten doppelten Gewinnausschüttung von 64 Millionen Franken weitere rund 64 Millionen Franken aus. Der Kanton Luzern erhält somit im Jahr 2020 insgesamt knapp 128 Millionen Franken.
Der Kanton Luzern hat 32 Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank für das laufende Rechnungsjahr budgetiert. Im Januar 2020 stellte die SNB aufgrund des sehr guten Geschäftsjahrs 2019 neben der doppelten Gewinnausschüttung eine zusätzliche Auszahlung im Jahr 2020 in Aussicht (siehe Mitteilung vom 9. Januar 2020). Die von der SNB beschlossene Zusatzvereinbarung definiert nun für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 (Ausschüttung 2020 und 2021) den Mechanismus mit zwei zusätzlichen Schwellenwerten. Verfügt die SNB über eine Ausschüttungsreserve von mehr als 30 Milliarden Franken, wird eine Milliarde Franken an den Bund und die Kantone ausgeschüttet. Eine weitere Milliarde Franken kommt hinzu, wenn der Betrag der Reserve 40 Milliarden überschreitet. Der Kanton Luzern erhält somit total rund 128 Millionen Franken im Jahr 2020.
Finanzdirektor Reto Wyss sagt zur unerwarteten Ausschüttung: «Mit den zusätzlichen Geldern sollen die Kapitalbasis des Kantons gestärkt und Schulden abgebaut werden.» Der Kanton Luzern plant für die Zukunft wichtige und grosse Projekte. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die Investitionsfähigkeit weiter verbessert. Es werden gute Voraussetzung für die Realisierung der anstehenden Projekte geschaffen.
Trotz mehr SNB-Geldern hält der Luzerner Regierungsrat an seinem finanzpolitischen Kurs fest. Regierungsrat Reto Wyss betont, dass der Kanton seinen Finanzhaushalt langfristig und nachhaltig nur konsolidieren könne, wenn der Regierungsrat und der Kantonsrat auf dem Weg der Tugend bleibe. Wichtig sei, dass einmalige Ausschüttungen nicht für wiederkehrende Ausgaben eingesetzt würden, sagt Wyss.
Die SNB-Ausschüttung von einer Milliarde an Bund und Kantone gilt auch für die kommenden Jahre als gesichert. Ob zusätzliche Ausschüttungen, wie im laufenden Jahr, auch künftig erfolgen, ist abhängig von den jeweiligen Geschäftsergebnissen der Schweizerischen Nationalbank.
Anhang
Mitteilung Bund
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Nachhaltigkeit
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