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Arbeiten zur Klima- und Energiestrategie des Kantons Luzern schreiten voran |
In der Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrates im Juni 2019 hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, bis 2021 einen umfassenden Bericht zur Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern vorzulegen. Seit Sommer 2019 ist eine überdepartementale Koordinationsgruppe an der Arbeit. Im Oktober 2019 hat der Regierungsrat die Projektorganisation festgelegt und den Projektauftrag für den Planungsbericht erteilt. Die neu geschaffene Stelle des kantonalen Klimaexperten wurde inzwischen besetzt.
Das Thema Klima bewegt – nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Politik auf allen Ebenen. Im Rahmen der Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrates im Juni 2019 hat die Regierung in Aussicht gestellt, bis 2021 einen umfassenden Bericht zur Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern vorzulegen. Bereits 2020 soll dieser Bericht in die Vernehmlassung gegeben werden (vgl. Medienmitteilung vom 28. Mai 2019). Damit dieser Terminplan eingehalten werden kann, sind die Arbeiten verwaltungsintern in vollem Gang. Noch im Sommer 2019 hat eine überdepartementale Koordinationsgruppe ihre Arbeit aufgenommen und hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement das Rekrutierungsverfahren für einen neuen Klimaexperten eingeleitet.
Arbeitsschritte festgelegt
Mit dem Projektauftrag hat der Regierungsrat im Oktober 2019 die Projektorganisation und das Vorgehen zur Erarbeitung des Berichts über die Luzerner Klima- und Energiepolitik festgelegt. Die Federführung liegt beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, das zahlreiche Fachbereiche aus allen fünf Departementen einbeziehen wird. In erster Linie soll das in der kantonalen Verwaltung vorhandene Fachwissen genutzt werden. Wo nötig, werden externe Fachleute beigezogen.
Da es für die Umsetzung von Klimamassnahmen politische und gesellschaftliche Mehrheiten braucht, ist zusätzlich der Einbezug verschiedener Interessengruppen über alle Handlungsfelder hinweg vorgesehen. Die Parteien werden über die kantonsrätliche Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) einbezogen. Um die Inputs möglichst vieler Interessengruppen abzuholen, ist in zwei Projektphasen der Austausch in einem Echoraum vorgesehen. Zudem hat die Regierung beschlossen, das Projekt von einem politstrategischen Beirat begleiten zu lassen. Im diesem werden der Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements und des Finanzdepartements, Vertreter oder Vertreterinnen der Wirtschaft, der Bildung/Wissenschaft und der Umweltorganisationen Einsitz nehmen. Entsprechende Anfragen sind am Laufen.
Der Regierungsrat will mit seinem Bericht über die kantonale Klima- und Energiepolitik an den Kantonsrat aufzeigen, mit welchen Massnahmen der Kanton Luzern die Ziele zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel gezielt und koordiniert angehen will. Mit der Erheblicherklärung der Motion M 52 von Kantonsrat Andras Özvegyi an der Klima-Sondersession hat der Kantonsrat festgelegt, dass im Bereich des Klimaschutzes das Ziel verfolgt werden soll, die CO2-Emmissionen bis 2050 auf netto Null zu reduzieren.
Klimaexperte koordiniert Umsetzung der Massnahmen
Inzwischen konnte auch die neu geschaffene Stelle des Klimaexperten erfolgreich besetzt werden. Ab Mitte Februar 2020 wird Jürgen Ragaller seine Arbeit als Klimaexperte des Kantons Luzern aufnehmen. Mit der Motivation, sich beruflich für die Energiewende und den Klimaschutz einzusetzen, hat Jürgen Ragaller nach einem Biologiestudium ein Zweitstudium in Energie und Umwelttechnik absolviert und kam 2016 als Projektleiter erneuerbare Energien zum Kanton Luzern. In den vergangenen zwei Jahren leitete er die Abteilung Energie und Immissionen bei der Dienststelle Umwelt und Energie.
Der Klimaexperte hat den Auftrag der Regierung, die Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen zum Schutz des Klimas und zur Klimaadaption im Kanton Luzern departementsübergreifend und mit externen Partnern zu koordinieren. Zusammen mit den involvierten Fachbereichen stellt er das Wirkungsmonitoring der Massnahmen sicher. Er bringt sein Wissen in interdisziplinäre Arbeitsgruppen ein, pflegt den Austausch mit Interessengruppen und ist sowohl verwaltungsintern als auch für externe Stellen Ansprechperson für klimaspezifische Fragestellungen. Er nimmt damit langfristig eine wichtige Schnittstellenfunktion beim Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels im Kanton Luzern ein. Organisatorisch ist der Klimaexperte als Stabsstelle in der Dienststelle Umwelt und Energie angesiedelt.
Anhang
Foto: Jürgen Ragaller, designierter Klimaexperte des Kantons Luzern
Webseite: w w w. klima. lu. ch
Video: Klimapolitik im Kanton Luzern
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Lebensqualität und Nachhaltigkeit
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