Info für Gemeinden
Newsletter 2/21

Inhalt

E-Voting – so soll es weitergehen
Neue Weblösung für Urnenbüros steht vor Testlauf
Neue Webseite zu Volksrechten
Zusätzliche Mittel für Gemeindefusionen
Webformular für Einbürgerungen erleichtert Arbeit

E-Voting – so soll es weitergehen

Der Bund will den Versuchsbetrieb nach einer Neuausrichtung wieder aufnehmen. Die Luzerner Regierung begrüsst das. Sie möchte E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer anbieten. Jedoch erst, wenn die Sicherheit garantiert und die Durchführung finanzierbar ist.

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Neue Weblösung für Urnenbüros steht vor Testlauf

Die Applikation zur Erfassung und Übermittlung von Abstimmungsresultaten wurde komplett überarbeitet. Erstmals produktiv zum Einsatz kommt die neue Weblösung voraussichtlich beim Urnengang vom 28. November 2021. Am Abstimmungswochenende von diesem Sonntag, 26. September 2021, steht ein Testlauf an.

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Neue Webseite zu Volksrechten

Wie viele Unterschriften sind für eine Volksinitiative oder ein Referendum notwendig? Welche Volksbegehren sind im Kanton derzeit hängig und welche abgeschlossen? Was ist eine Petition, was bewirkt sie und wo muss ich sie einreichen? Antworten auf solche Fragen finden sich auf einer neuen Webseite des Kantons.

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Zusätzliche Mittel für Gemeindefusionen

Mit 98 zu 1 Stimmen hat der Kantonsrat einen Sonderkredit von 20 Millionen Franken deutlich genehmigt. Damit wird der Fonds für besondere Beiträge geäufnet. Die neuen Mittel schaffen Spielraum für weitere Gemeindefusionen und die Unterstützung von Zusammenarbeitsprojekten.

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Webformular für Einbürgerungen erleichtert Arbeit

Dank einer neuen Onlinelösung können Gemeinden Bürgerrechtsdossiers demnächst digital an den Kanton übermitteln. Das bisherige Senden auf dem Postweg bleibt weiterhin möglich. Für Personen, die sich einbürgern lassen wollen, ändert sich nichts am Verfahren. Die Gemeinde bleibt ihre erste Anlaufstelle.

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Kontakt

Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern
Abteilung Gemeinden
Bundesplatz 14
6002 Luzern
Telefon 041 228 64 83
E-Mail gemeinden@lu.ch