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Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen: Kanton Luzern begrüsst Signal aus Bern |
Die Kantone erhalten vom Bund künftig eine einmalige Integrationspauschale von 18'000 Franken pro Flüchtling und vorläufig aufgenommene Person. Diese Neuerung wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Sie ist Teil der Integrationsagenda, die Bund und Kantone in den letzten Tagen gemeinsam beschlossen haben. Der Kanton Luzern war einer der ersten, die sich beim Staatssekretariat für Migration für mehr finanzielle Mittel einsetzten. Die Luzerner Regierung zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung, gibt gleichzeitig aber zu bedenken, dass der Prozess im Grunde genommen zu lange gedauert hat.
"Dies ist ein deutliches Signal aus Bern und ich bin zufrieden über die positive Entwicklung", sagt der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf. Bund und Kantone haben sich in den vergangenen Tagen darauf geeinigt, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt zu integrieren und damit deren Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduzieren. Um die Finanzierung der Fördermassnahmen zu sichern, erhalten die Kantone vom Bund künftig eine einmalige Integrationspauschale von 18'000 Franken pro Person. Bislang betrug die Pauschale 6'000 Franken pro Person. Umfassende Erhebungen in den Kantonen und gemeinsame Berechnungen hätten gezeigt, dass der angestrebte Integrationsprozess diese zusätzlichen Mittel erfordere, teilt das Staatssekretariat für Migration mit. Die Integrationsagenda wurde am 23. März 2018 von der Konferenz der Kantonsregierungen und in seiner Sitzung vom 25. April vom Bundesrat genehmigt.
Luzern intervenierte früh
Der Kanton Luzern war einer der ersten, der die ungenügende Höhe der Integrationspauschale kritisierte und sich ans Staatssekretariat für Migration wandte. "Arbeit ist die beste Integration. Wenn ich 20'000 Franken bekäme, könnten sich Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt machen", so Guido Graf damals. Es sei dringend notwendig, dass die Integrationspauschale des Bundes rasch erhöht werde.
"Prozess dauerte zu lange"
Die Luzerner Regierung ist daher zufrieden mit der Behandlung ihres Anliegens. Guido Graf sagt aber auch: "Im Grunde genommen hat der Prozess zu lange gedauert. Viel zu viele Flüchtlinge sind in den vergangenen Monaten in die Sozialhilfe gefallen, weil der Bund zu wenig schnell reagiert hat." Berechnungen des Bundes würden zeigen, dass die öffentliche Hand pro Franken, den sie für die Integration einsetzt, auf lange Sicht bis zu vier Franken einspart.
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